(...) Sie fragen mich, ob unsere hohen Umweltstandards und Gesetzte zum Umweltschutz mit dem geplanten Nachhaltigkeitskapitel in TTIP vereinbar sind. (...) In dem EU-Textvorschlag zum Nachhaltigkeitskapitel geht es grundsätzlich darum, die Handels- und Umweltpolitik besser zu integrieren und sich so verstärkt für den Umweltschutz einzusetzen. (...)
(...) 3. Auch im CETA-Vertrag der EU mit Kanada haben intransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung. Sie müssen aus dem Abkommen, das uns die EU-Kommission vorlegt, raus, sonst lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es ab. (...)
(...) Herr Tsipras hat dem griechischen Volk getäuscht und vorgelogen, dass Griechenlands Wirtschaftskraft mit der Unterstützung der EU wiederhergestellt würde, ohne die Bedingungen der Geldgeber einzuhalten und die längst überfälligen Reformen einzuhalten. (...) Durch Schäubles Drohung wurde der Regierung deutlich gemacht, dass sie Kompromisse eingehen und Reformen umsetzen schon vorher muss, bevor über neue Hilfen verhandelt wird. (...)
