Unterstützung europäischer Investitionsvorhaben im Iran

Der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates sieht eine Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in förderfähigen Drittländern im Zeitraum 2014-2020 vor. Der Iran gehöre nach wie vor zu den Staaten, die Terrorismus in wesentlichem Maße unterstützten und verfolge eine aggressive Außenpolitik, die Frieden und Sicherheit im Nahen Osten gefährde. Der Beschluss könnte unter internationalen Finanzinstituten und Investoren Befürchtungen wecken, dass die EIB zu einem Ziel der US-Sanktionen werden könnte. Weiterhin sei zu befürchten, dass die Regierung der USA möglicherweise Vergeltungsmaßnahmen gegen die EIB und die Europäische Union verhängt. Die Kreditvergabe an den Iran würde es der EIB erschweren, sich Gelder auf den internationalen Finanzmärkten zu beschaffen, da die US-Sanktionen gegen Geschäftsbeziehungen mit Iran die Möglichkeiten der EIB einschränkten. Es müsse eine Folgenabschätzung durchgeführt werden, um die möglichen Risiken für die EIB und den Unionshaushalt zu beurteilen.