Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA

Der Antrag fordert den Rat auf, eine eindeutige Verpflichtung im EU-Mandat sicherzustellen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile in die Verhandlungen mit den USA miteinbezogen werden sollen. Allerdings sollen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in die Verhandlungen eingeschlossen werden. 

49% der Europaabgeordneten stimmten gegen den Antrag, 43% stimmten dafür und 8% enthielten sich, somit wurde der Antrag abgelehnt

Von den deutschen MdEP stimmte allerdings die Mehrheit für den Antrag, darunter vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Linken und Grünen; die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion (CDU/CSU) stimmten einheitlich gegen den Antrag. 

Letztendlich entscheiden prinzipiell aber die einzelnen Mitgliedstaaten, ob die Kommission mit Handelsgesprächen mit den USA beauftragt werden soll. 

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
1
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dagegen gestimmt

Der Antrag fordert den Rat auf, eine eindeutige Verpflichtung im EU-Mandat sicherzustellen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile in die Verhandlungen mit den USA miteinbezogen werden sollen. Allerdings sollen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in die Verhandlungen eingeschlossen werden. 

Der Antrag betont, dass die beiderseitige Beseitigung von Zöllen das Potenzial hätte, die Handelsströme zwischen der EU und den USA zu steigern. Die USA sollen hohe Zölle auf Industrieerzeugnisse wie Lederwaren, Bekleidung und Textilien erheben, wobei deren Beseitigung Chancen für EU-Ausführer eröffnen würden und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie steigern würde.

Hintergrund des Antrages sei die Gemeinsame Erklärung der EU und der USA vom 25. Juli 2018, welche darauf abzielt, eine Eskalation von Handelsspannungen zu vermeiden. 

Vor der Abstimmung sprach sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström für Handelsgespräche mit den USA aus. Die EU könne dadurch ihre Exporte um bis zu neun Prozent erhöhen. 

US-Präsident Donald Trump soll bereits mehrmals mit Sonderzöllen auf Autoimporte gedroht haben. Gegenmaßnahmen seitens der EU sollen auf mögliche Sonderzölle der USA folgen, so Cecilia Malmström. 

49% der Europaabgeordneten stimmten gegen den Antrag, 43% stimmten dafür und 8% enthielten sich, somit wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmte allerdings die Mehrheit für den Antrag, darunter vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Linken und Grünen; die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion stimmten einheitlich gegen den Antrag.