EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Kerstin Westphal
Antwort 20.12.2013 von Kerstin Westphal SPD

(...) Ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (im Weiteren KH) und ihrer EU-weiten Harmonisierung. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 07.03.2014 von Anja Weisgerber CSU

(...) Es gibt eine europäische Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Richtlinie 2009/103/EG), die im Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie legt europaweit Mindestdeckungssummern für KfZ-Haftpflichtversicherungen fest. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 19.01.2014 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Kurz zusammen gefasst: Aus Gründen der Sicherung der Artenvielfalt und zum Schutz gegen Saatgut-Monopole lehnen wir den Entwurf der Kommission zur Saatgut-Verordnung ab. (...)