Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung

Ein Entschließungsantrag zur Aussetzung verschiedener Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. Insgesamt stimmten 544 Abgeordnete für den Antrag, 78 dagegen und 60 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt

Nach rund sechsmonatiger Untersuchung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Massenüberwachung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA sind die Abgeordneten des EU-Parlamentes dem daraus folgenden Entschließungsantrag gefolgt.

Demnach ist die Zustimmung des EU-Parlamentes zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) durch die NSA-Überwachung der USA ungewiss. Eine Zustimmung zum TTIP ist laut dem Entschließungsantrag nur möglich, wenn die EU-Grundrechte sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in vollem Umfang anerkannt und beachtet würden.

Andernfalls sollten auch das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) und das Safe-Harbour-Abkommen (Anerkennung von EU-Datenschutzgrundsätzen durch US-Unternehmen) umgehend gestoppt werden. Die EU-Parlamentarier begründen ihre Sichtweise damit, dass der Kampf gegen den Terrorismus keine Rechtfertigung für eine rechtswidrige Überwachung der EU-Bürger durch US-Behörden darstellt.

Des Weiteren forderten die EU-Parlamentarier im Entschließungsantrag ein "europäisches Programm für den Schutz von Informanten" um sogenannten Whistleblower (wie z. B. Edward Snowden) Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen einzuräumen.