Resolution zur Lage in Venezuela

Mit einer gemeinsamen Resolution wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments Edmundo González Urrutia als legitimen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen. Das Parlament lehnt den vom venezolanischen Regime inszenierten Wahlbetrug ab und kritisiert die nicht gewährleistete Wahlintegrität während der Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024. Außerdem sollen die Sanktionen gegen die Mitglieder des vom Regime gesteuerten Nationalen Wahlrats wieder in Kraft gesetzt und gezielte Maßnahmen gegen Nicolás Maduro ergriffen werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die Resolution wurde insgesamt mit 309 Ja-Stimmen zu 201 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Dafür stimmten unter anderem die Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion gemeinsam mit der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, den Patrioten für Europa und den Abgeordneten der Souveränen Nationen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 28 dafür und 26 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen von Siegbert Droese, Tomasz Froelich, Alexander Jungbluth (alle ESN), Mattias Ecke (S&D) und Sebastian Everding (The Left).

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
5
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Verena MertensVerena MertensEVP Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanThe Left Nicht beteiligt
Hans NeuhoffESN Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea WechslerAndrea WechslerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannRenew Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP Nicht beteiligt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Die Europaabgeordnete Sabrina Repp hat lange blonde Haare und ein schwarzes Oberteil an. Sie lächelt auf dem Bild, das einen roten Hintergrund hat.Sabrina ReppS&D Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronESN Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRenew Nicht beteiligt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Lukas SieperLukas Sieperfraktionslos Dagegen gestimmt
Tobias CremerS&D Nicht beteiligt
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonESN Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Alexander SellESN Dafür gestimmt
Sibylle Bergfraktionslos Dagegen gestimmt
Joachim StreitRenew Nicht beteiligt
Portrait von Stefan KöhlerStefan KöhlerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D Nicht beteiligt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseESN Enthalten