Fragen an die Abgeordneten — Sachsen 2014-2019

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(...) Rechtsanwalt Plantiko hatte Kritik an der in Deutschland geregelten -europaweit einmaligen?- Praxis der Bestellung von Richtern durch die Exekutive geübt, weil die Justiz so nicht unabhängig sein könne (1.). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich möchte Ihnen meine Anerkennung für Ihre Offenherzigkeit und Ihre Bürgernähe aussprechen und auch gleich fragen, ob Sie sich vorstellen können, bei der nächsten Justizministerkonferenz über Ihre -vermutlich positiven- Erfahrungen zu berichten und ihren versammelten Kolleginnen und Kollegen Mut zu machen, Ihnen nachzueifern. (...)

Von: Oreaq Evrqre

Sehr geehrter Herr Evrqre,

im Auftrag von Herrn Staatsminister Gemkow danke ich Ihnen für Ihre Nachricht,...

(...) Haben Sie vielleicht Interesse daran, herauszubekommen und hier mitzuteilen, aufgrund welcher Untersuchungen festgestellt wurde, dass ausgerechnet "Richter der fortbildungsresistenteste Berufsstand" ist? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:
Janina Pfau
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 3. Befaßt sich der Ausschuß inhaltlich damit oder -ggf. weshalb- nicht? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bartl,

hiermit möchte ich höflichst nachfragen, was der Beantwortung meiner Fragen vom 27.11.2017 im Wege...

Von: Oreaq Evrqre

An:
Klaus Bartl
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Ist absehbar, wann es das Informationsfreiheitsgesetzt auch in Sachsen geben wird? (...)

Von: Cnhyvan Cehfpvav

An: Sören Voigt MdL

Sehr geehrte Frau Cnhyvan Cehfpvav,

ich bedanke mich für Ihre Frage.
In den vergangenen Jahren gab...

Welche Position vertreten Sie zu Sekten, insbesondere zu Scientology? Sind Sie für ein Verbot? (...)

Von: nagbavn pbyybav

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Welche Position vertreten Sie zu Sekten, insbesondere zu Scientology? Sind Sie für ein Verbot? (...)

Von: nagbavn pbyybav

An:

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, wird die ‚Church of Scientology‘, wie sie sich selbst bezeichnet, in mehreren Bundesländern in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sollten sich daraus entsprechende Hinweise ergeben, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen und erfolgreich erscheinen lassen, würde die AfD dieses befürworten. (...)

(...) B. durch Anfragen im Landtag auf dieses Problem aufmerksam zu machen und für ein Ende der Stallpflicht einzutreten. (...)

Von: Znegva Ubsznaa

An:
Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

(...) Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sehe ich nicht, dass in Sachsen wirklich versucht wird, alle Möglichkeiten auszureizen, die Auswirkungen des Vogelgrippe für die Geflügelhalter so gering wie möglich zu halten. Vor allem ärgert mich, dass die Probleme gerade für die kleinen privaten Geflügelhalter und bei den Betrieben für die geschaffen werden, die eben nicht nur Bodenhaltung im Stall betreiben, sondern Freilandhaltung im Sinne des Tierwohls und der Verbraucher. (...)

(...) zur Reduzierung von Medikamenten in der Viehhaltung hat die Bundesregierung mit der Arzneimittelgesetz-Novelle ein Antibiotika-Minimierungs-Konzept beschlossen. Der Antibiotikaeinsatz muss gemeldet werden. (...)

Von: Nyrk Xergmfpuzne

An:
Dr. Claudia Maicher
DIE GRÜNEN

(...) Die Einhaltung der Wartezeiten wird im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes (NRKP) überwacht. Diese Qualitätskontrolle von tierischen Lebensmitteln kann bei Überschreitung von Grenzwerten (Verstößen) den Weg bis zum Herkunftsbetrieb zurück verfolgen und entsprechende Sanktionen auslösen. (...)

(...) zur Reduzierung von Medikamenten in der Viehhaltung hat die Bundesregierung mit der Arzneimittelgesetz-Novelle ein Antibiotika-Minimierungs-Konzept beschlossen. Der Antibiotikaeinsatz muss gemeldet werden. (...)

Von: Nyrk Xergmfpuzne

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.