Bundestag

Gespräche einer Wirtschaftsministerin mit Unternehmen und Investoren gehören grundsätzlich zu ihren Aufgaben. Dass dabei die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden müssen, versteht sich.

Ich darf Sie gerne an meinen Kollegen Martin Sichert verweisen, der Sprecher unserer Fraktion im Ausschuss für Gesundheit ist.

Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen wir die Informationsfreiheit, der eine wichtige Kontrollfunktion in unserem Staat zukommt, nicht insgesamt in Frage stellen.

Ich teile Ihr Anliegen ausdrücklich. Meine Kolleginnen und Kollegen auf Berliner Ebene und ich, wir setzen uns explizit dafür ein, Anwohnerinnen und Anwohner bestehender Autobahnen besser vor Lärm zu schützen.

Voraussetzung ist, dass die erforderlichen 35 Versicherungsjahre erfüllt sind und alle weiteren persönlichen rentenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Auch der Eindruck, der Bund verdiene schlicht an steigenden Benzinpreisen, greift zu kurz. Die Energiesteuer ist ein fester Betrag je Liter und steigt mit dem Verkaufspreis nicht an.

Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, darf nicht durch ein immer höheres Rentenalter bestraft werden.

Die Wahlergebnisse zeigen gleichwohl sehr deutlich: Politik muss reformfähiger, wirksamer und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Diesen Auftrag nehme ich sehr ernst.