Fragen und Antworten

Frage von Rolf S. • 10.09.2021
Wie stehen Sie zur Problematik der Intransparenz hinsichtlich Lobbyismus im Parlament und bei Regierunsmitgliedern ?
Wahlplakat
Antwort 15.09.2021 von Leon Buchwald Die Linke

Lobbyregister, legislative Fußspur, keine Unternehmens- oder Lobbyspenden, keine Abgeordnetenbestechung, Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft

Frage von Rolf S. • 10.09.2021
Wie stehen Sie zur Problematik der Intransparenz hinsichtlich Lobbyismus im Parlament und bei Regierunsmitgliedern ?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 15.09.2021 von Bärbel Kofler SPD

Das zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Lobbyregister-Gesetz ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt für mehr Transparenz. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen.

Frage von Peter H. • 10.09.2021
Stehen Sie dafür, dass die B41 an der Nahe immer breiter wird statt sie mit der parallelen Schiene zu koppeln?
Portrait von Nicole Höchst
Antwort ausstehend von Nicole Höchst AfD
Frage von Peter H. • 10.09.2021
Stehen Sie auch dafür, dass die B41 an der Nahe immer breiter wird statt sie mit der parallelen Schiene zu koppeln?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 13.09.2021 von Joe Weingarten SPD

Ja zum Ausbau der B 41 und zeitgleichen Verbesserungen beim Schienenverkehr.