Fragen und Antworten

Frage von Denge C. • 17.09.2021
Würden Sie die Selbstverwaltung in Rojava (Nord und Ostsyrien) anerkennen? Was würden Sie für die inhaftierten Oppositionellen in der Türkei tun?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Stefan B. • 17.09.2021
Befürworten Sie sich als ehemalige Polizeibeamtin, dass die Lerninhalte der DHPol allen Polizisten zur Fortbildung zur Verfügung stehen sollen?
Irene Mihalic
Antwort 23.09.2021 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizistinnen und Polizisten verfügen in Deutschland über eine sehr gute Ausbildung. Dieses hohe Ausbildungsniveau muss auch durch regelmäßige Fortbildungen weitergeführt werden.

Frage von Stefan B. • 17.09.2021
Setzen Sie sich für die Freigabe der Lehrinhalte der DHPol als Fortbildungsmöglichkeit für alle Polizeibeamte ein? Gelten die Aussagen des FDP-Wahlprogramms auch für diesen Bereich?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP
Frage von Tobias V. • 17.09.2021
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.09.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Das von Ihnen genannte Ziel verfolge ich nicht. Es wäre auch sinnlos, einen solchen Versuch zu starten.

Frage von Tobias V. • 17.09.2021
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD