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Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen.

Sehr geehrter Herr Gysi,

Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen und insbesondere die Hauptverantwortlichen dafür ins Gefängnis zu bringen?
Wenn ja, welche Priorität hat dies für Sie?
Und wie wollen Sie versuchen dies zu erreichen?
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Tobias V

Frage von Tobias V. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage

Sehr geehrter Herr V.

Ihre Frage vom 17. September 2021 hat mich erreicht. Das von Ihnen genannte Ziel verfolge ich nicht. Es wäre auch sinnlos, einen solchen Versuch zu starten. Die Einschränkungen sind auch vom Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren nicht aufgehoben worden. Regelmäßig stimmte eine Mehrheit des Bundestages dafür, wenn auch ich regelmäßig dagegen stimmte. Strafrechtlich lässt sich die Angelegenheit nicht fassen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Gregor Gysi

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