(...) Bereits seit längerer Zeit schlagen wir Freie Demokraten ein Liberales Bürgergeld vor (...)
Die bisherigen Experimente zum bedingungslosen Grundeinkommen verdeutlichen, dass das System nicht funktioniert.
Ich habe in Deutschland das Netzwerk Grundeinkommen mitbegründet und war an mehreren Büchern zum Thema beteiligt.
Das BGE führt zum Abbau des Sozialstaates. Es wird v.a. den Bedürfnissen von Bedürftigen nicht gerecht. Ich bin daher für Bürgergeld und Kindergrundsicherung.
Bildung ist Ländersache. Der Bundestag hat nur sehr beschränkte Mitsprache hinsichtlich der Mittelverwendung.
Das BIP ist außerdem keine geeignete Bezugsgröße.
Wir setzen uns zudem für ein Recht auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen ein. In den Schulen werden wir vor allem im Bereich Digitalisierung nachrüsten müssen: digitale Infrastruktur, also entsprechende Hardware und eine schnelle Internetverbindung müssen gegeben sein.