Frage von Gerold S. • 02.08.2021

Antwort von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.08.2021
(...) Demokratien leben davon, dass es auch unüberwachte öffentliche Räume gibt. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein. (...)
Frage von Gerold S. • 02.08.2021
Antwort von Anja Troff-Schaffarzyk SPD • 19.08.2021
Gesichtserkennungstechnik als Überwachungsmaßnahme lehne ich ab.
Frage von Gerold S. • 02.08.2021

Antwort von Siegfried Gert Balzer MLPD • 23.09.2021
Die Gesichtserkennung ist eine Methode der verschärften Überwachung der gesamten Bevölkerung. Sie bedeutet eine massive Einschränkung der bürgerlichen Rechte und ist daher prinzipiell abzulehnen
Frage von Anna S. • 02.08.2021

Antwort von Matthias Schniebel FDP • 19.08.2021
Ich setze mich eher für mehr Radwege entlang der Außerortsstraßen ein.
Frage von Gerold S. • 02.08.2021

Antwort von Gitta Connemann CDU • 03.08.2021
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
Frage von Anna S. • 02.08.2021

Antwort von Matthias Schniebel FDP • 19.08.2021
Eine generelles Tempolimit von 30 km/h lehne ich daher ab.