Fragen und Antworten

Frage von Eva S. • 15.08.2021
Wie werden Sie in der kommenden Legislatur sicherstellen, dass Maßnahmen zur Digitalisierung nicht durch den einzelnen (auch öffentlichen) Arbeitgeber zur Arbeitsüberwachung missbraucht werden?
Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort 23.08.2021 von Klaus-Dieter Gröhler CDU

Eine Arbeitsüberwachung darf in den seltensten Fällen und i.d.R. nur bei einem sehr konkreten Verdacht des Arbeitgebers, ob eines Verstoßes des Arbeitnehmers vorgenommen werden.

Frage von Eva S. • 15.08.2021
Wie werden Sie in der kommenden Legislatur sicherstellen, dass Maßnahmen zur Digitalisierung nicht durch den einzelnen (auch öffentlichen) Arbeitgeber zur Arbeitsüberwachung missbraucht werden?
Portrait von Michael Müller
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Frage von Eva S. • 15.08.2021
Wie werden Sie in der kommenden Legislatur sicherstellen, dass Maßnahmen zur Digitalisierung nicht durch den einzelnen (auch öffentlichen) Arbeitgeber zur Arbeitsüberwachung missbraucht werden?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 17.09.2021 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Thema Beschäftigtendatenschutz ist schon lange auf der grünen Agenda.

Frage von Ludwig L. • 15.08.2021
Warum ist es nicht möglich die Bestimmungen gegen Fluglärm, ausgehend von Flugplatz Tannheim so aus zulegen, dass man nicht massiv in seiner Ruhe verletzt wird?
Portrait von Josef Rief
Antwort 16.09.2021 von Josef Rief CDU

Herr Rief kann dem Problem gerne nachgehen.

Frage von Burkhard S. • 15.08.2021
Wie stehen Sie zu der Finanzierung der Bundeswehr i.Allg. und der Durchführung und Finanzierung von Auslandseinsätzen im Speziellen ?
Portrait von Ralf Ochsenfahrt
Antwort 25.08.2021 von Ralf Ochsenfahrt FREIE WÄHLER

ich bin dafür das wir unsere Verpflichtungen bei der Nato erfüllen, 2% der Wirtschaftsleistung. Ein Finanzierung ist abhängig von Dauer und Umfang des Einsatz.

Frage von Helmut B. • 15.08.2021
Auf einem Wahlplakat der Grünen steht „Gleicher Job - Gleiche Bezahlung“. Haben Sie Beispiele für ungleiche Bezahlung?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN