Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Frage von Guido L. • 21.09.2017
Frage an Mario Mieruch von Guido L. bezüglich Recht
Portrait von Mario Mieruch
Antwort 21.09.2017 von Mario Mieruch parteilos

(...) Unabhängig von der Kontroverse um diese Aussage erfüllt diese selbst die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren sicherlich nicht. Der Gesetzgeber hat die diesbezüglichen Hürden sehr hoch angesetzt. (...)