Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort 23.08.2013 von Marco Wanderwitz CDU

(...) (auch) bei dieser Debatte geht es im Grunde um das immer wiederkehrende Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen, seine Freiheiten und Grundrechte zu achten. (...)

Portrait von Simone Violka
Antwort 22.08.2013 von Simone Violka SPD

(...) Nach meiner Meinung nach gibt es in Deutschland ausreichend Gesetze, die die Bürger "theoretisch" vor solchen Bespitzelungen schützt. Viel mehr muss deren Einhaltung stärker überprüft und die Spionageabwehr gestärkt werden. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort 02.09.2013 von Cansel Kiziltepe SPD

(...) Berlin eine Parallelgesellschaft etabliert hat, nicht. Grundsätzlich kann ich nur vor der Nutzung dieses „Kampfbegriffes“ warnen. Er ist unspezifisch und konnotiert das Verhalten von Menschen, die angeblich nicht Teil der Mehrheitsgesellschaft sind, ohne besseren Wissen negativ. (...)

Antwort 22.08.2013 von Conrad Buchholz FDP

(...) Ich bin für die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in das Grundgesetz. (...) Leider gehen wir in Deutschland oftmals sehr nachlässig mit unserer eigenen Sprache um. (...)

Stefan Karstens
Antwort 25.08.2013 von Stefan Karstens Die Linke

(...) Und die Arbeitgeber der Einzelhandelskonzerne freuen sich über die Möglichkeiten, die Beschäftigten einer ganzen Branche - uns Einzelhändlerinnen und Einzelhändler - in den Niedriglohnsektor abzudrängen. Schuldig dafür: Eine Bundesregierung aus SPD und GRÜNEN. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 25.08.2013 von Wolfgang Stefinger CSU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie ein wichtiges Thema ansprechen, das viele Familien in unserem Bundeswahlkreis bewegt. Daher gleich vorweg: Sie können mit meiner Unterstützung für eine weiterführende Schule im Münchner Osten/Nordosten rechnen. (...)