Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

(...) Ihre konkreten Fragen nach der Bezirkspolitik bzw. der Arbeit der Berliner Universitäten in diesem Bereich, kann ich Ihnen allerdings nicht beantworten. Das können im Zweifel nur die Verantwortlichen im Bezirksamt Mitte und den Universitäten. (...)

(...) Soweit ich weiß, war uns von der Lieferung der Chemikalien an Syrien damals nichts bekannt. (...) Aber eine politische Mitverantwortung der Koalitionsfraktionen und damit auch der Grünen könnte bestehen, wenn nicht wirklich abgesichert und kontrolliert war, daß die Chemikalien ausschließlich für zivile Zwecke genutzt wurden, wie die derzeitige Bundeskanzlerin angegeben hat. (...)