Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 21.09.2009 von Ursula von der Leyen CDU

(...) der Barunterhalt eines Kindes muss in der Regel von dem Elternteil aufgebracht werden, der nicht mit dem Kind zusammenlebt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). (...)

Antwort 30.08.2009 von Anne Jenter SPD

(...) Zunächst möchte ich festhalten - als Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2009 setze ich mich für einen baldigen Bau der B 30 RV-Süd ein, so wie es auch alle kommunalen Mandatsträger der SPD und der frühere SPD-MdB Rudolf Bindig seit Jahren getan haben und weiterhin tun werden. Aus diesem Grunde haben wir uns vor einigen Tagen in Eschach getroffen und sind die vorgesehene Trasse abgelaufen. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 27.08.2009 von Stefan Liebich Die Linke

(...) auf ihren Plakaten fordert DIE LINKE Hartz IV abzuwählen. Damit wird unsere Kritik an den Hartz-Gesetzen ausgedrückt, aber dabei bleiben wir natürlich nicht stehen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns auf folgende Forderungen verständigt: (...)