Sehr geehrte Frau Hoffmeier,
(...) In dem von Ihnen beschriebenen Fall handelt es sich um eine Lücke, die dadurch gedeckt wird, dass für zwei Jahre Arbeitslosengeld I bezogen werden kann. Es ist der SPD zu verdanken, dass die Zahlung des Arbeitslosengeldes I innerhalb dieser Legislatur auf zwei Jahre verlängert wurde. Wäre es nach der CDU/CSU-Fraktion gegangen, wäre diese gesetzliche Regelung nicht zustande gekommen. (...)
(...) Nun gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten den Wahlkampf dazu nutzen werden, für die jeweiligen Konzepte zu werben. Die FDP hat einen klaren Kurs: Wir wollen durch Steuersenkungen die Volkswirtschaft insgesamt entlasten, so dass sich die Arbeit des Einzelnen wieder lohnt und in unserem Land die Dynamik entsteht, die wir brauchen, damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)
(...) Eine Lehre aus der weltweiten Finanzkrise muss es sein, endlich eine wirksame Bankenaufsicht in Deutschland zu gewährleisten. Hier hat der Staat nachweislich versagt. (...)
(...) August 2009. Es ist richtig, dass die SPD Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH ist, welche wiederum Anteile am Frankenpost Verlag unterhält. Sie können allerdings versichert sein, dass der Einfluss sich ausschließlich auf den unternehmerischen Teil erstreckt. (...)
(...) genommen wird. In diesem Zusammenhang ist die ödp auch gegen die Arbeit von aktiven Politikern in Aufsichtsräten. (...)