(...) Im Bereich der Gentechnik gilt, dass ohne staatliche Zulassung (in diesem Fall durch die EU) weder Saatgut für eine gentechnisch veränderte Pflanze, noch die Lebens- und Futtermittel, die daraus hergestellt werden, auf den Markt dürfen. Das soll auch so bleiben. (...)
(...) Und ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz ehrlich, dass ich zu wenig weiß, um Ihre Frage qualifiziert zu beantworten. Grundsätzlich halte ich die Tobin-Steuer für eine interessante Idee, weiß aber überhaupt nicht, ob es außer den Interessen der großen Finanzmonopole vernünftige Gründe gibt, die Ihre Einführung bisher verhindert haben. Ich bitte um Nachsicht, dass ich derzeit nicht die Möglichkeit habe, mich ausführlich damit zu beschäftigen. (...)
(...) Die dann im Raum stehende Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer für Deutschland lehnt die FDP entschieden ab. Sie schadet dem Finanzplatz Deutschland, da Börsenumsätze dann an Börsenplätze im Ausland wandern. (...)
(...) Für DIE LINKE ist die energische Bekämpfung der Währungsspekulation eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Wirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang wäre es das Beste, den gesamten Handel mit Wertpapieren zu besteuern, um die Spekulation auf allen Feldern des Kapitalverkehrs wirksam zu bekämpfen. (...)
(...) Der Benzinverbrauch liegt dabei in einem verträglichem Maß. Prinzipiell spricht aus ökologischen Gründen und auch aus Sicherheitsgründen nichts gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Allerdings muss noch die Höhe des Tempolimits festgelegt werden. (...)