(...) Kinder, die bei uns aufwachsen, müssen die deutsche Sprache erlernen. Hierzu müssen wir viele Fördermöglichkeiten anbieten. Aber natürlich sehe ich auch die Eltern in der Pflicht. (...)
(...) Ich will meine Antwort etwas verdeutlichen. Grundsätzlich, oder prinzipiell sollen nicht permanent Inhalte und Zugänge kontrolliert werden. Das ist kaum zu schaffen. (...)
(...) Immer wieder wird in den verschiedensten Bereichen mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung gefordert. Ich spreche mich, auch im Namen meiner Partei, ganz offen für eine weitergehende Instrumentalisierung des Volksentscheides auch auf Bundesebene aus, weil es wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in wichtigen Fragen ein direktes Mitspracherecht einzuräumen. Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode gelingt, dieses Ziel zu erreichen. (...)
(...) Kurz zusammengefasst: Die ÖDP fordert, deutsche und europäische Soldaten nur im Rahmen friedenssichernder Maßnahmen in Krisengebiete zu entsenden. Deutsche Soldaten dürfen in Afghanistan nur für Blauhelm-Einsätze und zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden. (...)
(...) Dafür verdienen sie meine Anerkennung und meine Unterstützung. Der Einsatz unserer Truppen verhindert, dass Afghanistan wieder zur Keimzelle und zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden kann. Und gerade die Eindämmung des Terrorismus durch unsere Mitwirkung am Aufbau eigener, afghanischer Sicherheitskräfte, wird dafür sorgen, dass langfristig in Afghanistan weder Kinder noch deren Väter mehr getötet werden. (...)
(...) Zu Ihrer Schuldenberg- Frage: Die Schulden, die jetzt zur Konjunkturstabilisierung notwendig sind, müssen in besseren Zeiten wieder beglichen werden. Beim Abbauen der Schulden dürfen notwendige Investitionen aber nicht verhindert werden. (...)