Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Maik T. • 09.09.2009
Portrait von Katja Keul
Antwort von Katja Keul
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2009

(...) Als Voraussetzung für einen Nationalpark müssen 50% des Gebietes naturnah sein und aus jeglicher Nutzung herausgenommen werden. Das liegt am Steinhuder Meer nicht vor, bzw. (...)

Portrait von Marko Mühlstein
Antwort von Marko Mühlstein
SPD
• 14.09.2009

(...) Zum anderen möchten wir eine Grundsicherung für Kinder in Form von eigenständigen, bedarfsgerechten Kinderregelsätzen einführen. Mit dem Schulstarterpaket, dem einmaligen Kinderbonus und der Anhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung für die 6- bis 13- Jährigen haben wir bereits einen guten Anfang gemacht. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort von Jürgen Kucharczyk
SPD
• 15.09.2009

(...) Wenn gefordert wird, wir hätten anstelle der Mehrwertsteuererhöhung bei den Staatsausgaben endlich richtig einsparen müssen, dann muss man wissen, was das zwangsläufig bedeutet hätte: nämlich die massive Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes II. Diese Alternative aber war und ist untauglich und unzumutbar. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 10.09.2009

(...) Grundsätzlich halte ich Volksabstimmungen und Volksbegehren auch auf Bundesebene für richtig. Ich halte sie aber nicht für ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)

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