Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Maik T. • 09.09.2009
Frage an Katja Keul von Maik T. bezüglich Umwelt
Portrait von Katja Keul
Antwort 15.09.2009 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Als Voraussetzung für einen Nationalpark müssen 50% des Gebietes naturnah sein und aus jeglicher Nutzung herausgenommen werden. Das liegt am Steinhuder Meer nicht vor, bzw. (...)

Portrait von Marko Mühlstein
Antwort 14.09.2009 von Marko Mühlstein SPD

(...) Zum anderen möchten wir eine Grundsicherung für Kinder in Form von eigenständigen, bedarfsgerechten Kinderregelsätzen einführen. Mit dem Schulstarterpaket, dem einmaligen Kinderbonus und der Anhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung für die 6- bis 13- Jährigen haben wir bereits einen guten Anfang gemacht. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort 15.09.2009 von Jürgen Kucharczyk SPD

(...) Wenn gefordert wird, wir hätten anstelle der Mehrwertsteuererhöhung bei den Staatsausgaben endlich richtig einsparen müssen, dann muss man wissen, was das zwangsläufig bedeutet hätte: nämlich die massive Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes II. Diese Alternative aber war und ist untauglich und unzumutbar. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 10.09.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Grundsätzlich halte ich Volksabstimmungen und Volksbegehren auch auf Bundesebene für richtig. Ich halte sie aber nicht für ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)