Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Josef Göppel
Antwort 21.09.2009 von Josef Göppel CSU

(...) Darüber hinaus fehlten mir bei der Abwrackprämie echte Umweltkriterien, wie zum Beispiel ein besonders niedriger Spritverbrauch. Hier hat sich nun aber erfreulicherweise gezeigt, dass die Bevölkerung sich auf die Herausforderung des Klimawandels eingestellt hat: Die Prämie wurden zum allergrößten Teil für spritsparende Modelle beantragt. (...)

Antwort 22.09.2009 von Hermann Schweiger ÖDP

(...) Hinter dem Schleier aber wird erkennbar, dass ein Auto 2500 Euro wert ist, ein Kind nur 100: Das ist unserer Regierung die Familie wert! Und wenn schon Mobilität, dann bitte eine sehr intensive Förderung der Elektromobilität! Aber das ist versäumt worden, z.T. (...)

Antwort 15.09.2009 von Jörg Höhfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht in einem streng geregelten Verfahren die Möglichkeit Parteien zu verbieten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Meiner Meinung nach tut das die NPD. Ein Verbot würde die rechtsextreme Szene auf Jahre in die Defensive drängen. (...)