Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 18.09.2009 von Jürgen Klimke CDU

(...) Das passiert sowohl auf internationaler Ebene innerhalb der EU und dann auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel, sowie natürlich auch auf nationaler Ebene. Allerdings bitte ich zu bedenken, dass in der Krise zunächst die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Minimierung der unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise Vorrang hatte, so dass die gesetzliche Aufarbeitung der Lehren aus der Krise bisher weniger im Fokus stand. Allerdings hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Frühjahr Beschlüsse gefasst, mit denen sie die Konsequenzen aus der Krise gezogen und Veränderungen eingefordert hat. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 16.09.2009 von Matthias Miersch SPD

(...) Erstens muss ein flächendeckender Mindestlohn für die Leiharbeit, und was das betrifft für alle Formen der Arbeit, eingeführt werden. Im Bereich der Billiglöhne von Zeitarbeitsfirmen ist das aber, wie Sie zu Recht erwähnen, besonders dringend. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 22.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Klar war von Anfang an: Nicht die Regierung rettet Opel, sondern Opel soll die Regierungsparteien retten. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird ein Ergebnis mit lauter Haken und Ösen, Unbekanntem und Kleingedruckten bejubelt. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 15.09.2009 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) ich finde Freie Software wichtig und würde mich tatsächlich freuen, wenn es gelänge die öffentliche Verwaltung auf Freie Software umzustellen. (...)

Antwort 21.09.2009 von Björn Böhning SPD

(...) ich benutze und unterstütze frei zugängliche Software in und aus dem Internet. Freeware und Open-Source-Software sind oft eine bessere Alternativen zu den „gängigen“ käuflichen Produkten. Grundsätzlich setze ich mich für eine moderne Internetpolitik ein - auch innerhalb der SPD. (...)