Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ellen R. • 10.02.2026
Trifft ihr Thema der "sozialen Gerechtigkeit" diejenigen, die viele Jahre hart gearbeitet haben, um im Alter abgesichert leben zu können?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Johannes W. • 10.02.2026
Guten Tag Herr Dobrindt, wie können Sie denn ernsthaft von einer Migrationswende sprechen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in 93% der Fälle den Schutzstatus aufrecht erhält?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Angela D. • 10.02.2026
Guten Tag Herr Frei, warum machen wir alles so kompliziert. Ein Vorschlag wäre den Kreis der Verbeamtungen einzugrenzen. Warum braucht es für diese Entscheidung eine Kommission?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Tatsächlich haben wir uns letztes Jahr vorgenommen, in dieser Wahlperiode mit weniger Personal bessere Arbeit machen

Frage von Friedrich W. • 09.02.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass in der Rentenkommission auch die Frage geprüft wird, ob zukünftig die Beamten und die Abgeordneten der Parlamente in ein einheitliches Rentensystem einzahlen sollen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 10.02.2026 von Annika Klose SPD

Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein.

Frage von Johannes W. • 09.02.2026
Wieso hat B90/G der Nutzung von Palantir in BW zugestimmt, obwohl Massenüberwachung generell und Datenschutz in USA wie auch die US Politik oder die Personalie Thiel mehr als kritisch sind?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halten wir weiterhin für falsch.