Werden Sie auch weiterhin nicht nur hinter der Haltefrist mit Worten stehen, sondern einer Abschaffung in jedem denkbaren Fall tatsächlich in einer Abstimmung widersprechen?
GUTEN TAG SEHR GEEHRTE FRAU RADOMSKI,
Als Teil einer wachsenden Krypto-Community im Inland erwarten wir hierzu eine aufrichtige Reaktion ohne politisches Taktieren oder die üblichen Textbausteine. Uns interessiert ganz konkret: Sind Sie bereit, Ihre bisher dargestellte Position zum Erhalt der steuerlichen Haltefrist auch dann konsequent und verlässlich zu verteidigen, wenn die Haushaltslage unter Druck gerät und andere Fraktionen (wie SPD, Grüne oder Linke) pragmatische Kompromisse fordern?
Stehen Sie in dieser Frage felsenfest zu Ihren ordnungspolitischen Prinzipien und dem Vertrauensschutz für Anleger, oder müssen wir damit rechnen, dass diese Position im politischen Krisenmodus zugunsten eines Haushaltskompromisses aufgegeben wird?
Für uns ist diese Frage ein Gradmesser für politische Glaubwürdigkeit.
Mit den Besten Grüssen
Jonathan Antonio K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Derzeit liegt kein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vor. Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2027 lässt lediglich erkennen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, im Privatvermögen gehaltene Kryptowerte künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen. Wie eine solche Regelung konkret aussehen soll, insbesondere bei Übergangsregelungen, Verlustverrechnung und etwaigen Bagatellgrenzen, ist bislang nicht bekannt.
Ihre Sorge, dass eine heute vertretene Position unter Haushaltsdruck oder in Koalitionsverhandlungen aufgeweicht werden könnte, verstehe ich als berechtigten Maßstab für politische Glaubwürdigkeit. Eine belastbare Bewertung einer möglichen Abstimmung setzt aber einen vorliegenden Gesetzentwurf voraus. Da dieser noch nicht existiert, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine Zusage zu einem konkreten Abstimmungsverhalten geben. Wir werden uns als CDU/CSU-Fraktion den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar, innovationsfreundlich und verfassungsrechtlich tragfähig.
Als CDU/CSU-Fraktion werden wir uns zukünftig auch weiterhin an einer Diskussion beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Radomski MdB
Weitere Fragen an Kerstin Radomski
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