Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Robin S. • 01.11.2025
Sind Sie dafür dass die Bundesregierung Humanitäre Hilfe in den Sudan schickt?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 16.02.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2026 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die humanitäre Hilfe um mindestens 3 Milliarden Euro aufzustocken.

Frage von Roman S. • 01.11.2025
Warum wurde über den Wahleinspruch des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zur Bundestagswahl durch den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages noch nicht entschieden?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Im Wahlprüfungsausschuss wird weiter geprüft. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.

Frage von Thorsten B. • 01.11.2025
Sehr geehrter Herr Teska, würde die AfD die Wehrpflicht (2 Jahre) wieder einführen?
Portrait von Robert Teske
Antwort 05.11.2025 von Robert Teske AfD

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat kürzlich aus gutem Grund gegen die entsprechende Initiative der Koalition gestimmt.

Frage von Thorsten B. • 01.11.2025
Sehr geehrte Frau von Storch, Sie bestätigten öffentlich Namen von Politikerinnen und Politikern, die den DSA unterstützen, an Akteure des MAGA-Umfelds weiter zu geben. Warum machen Sie das?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

Der DSA ist ein dauerhafter Diskussionsgegenstand zwischen den USA und der EU.

Frage von Jürgen E. • 30.10.2025
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Wie kann es sein, dass Deutschland weiter Terrorismus und Mord an Juden finanziell indirekt fördert, ohne die Förderung der PA an einen wirklich kompletten Stopp der sog. "Märthyrer-Rente" zu knüpfen?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Jürgen E. • 30.10.2025
Wie kann es sein, dass Deutschland weiter Terrorismus und Mord an Juden finanziell indirekt fördert, ohne die Förderung der PA an einen wirklich kompletten Stopp der sog. "Märthyrer-Rente" zu knüpfen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU