Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ralf H. • 23.12.2025
Warum beruft sich die CDU bei Russland auf internationales Recht und bei Israel spielt es keine Rolle?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Komplexität des israelisch-palästinensischen Konflikts, der bereits seit Jahrzehnten anhält, erfordert ein differenziertes Verständnis und keine simplen Vergleiche

Frage von Christine V. • 22.12.2025
Wird der Nachfolger des Riesters Minderungsbeiträge, wie aktuell nach §92a EStG definiert, vor Renteneintritt ermöglichen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Sven S. • 22.12.2025
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Sollen berufsständische Versorgungseinrichtungen aufgelöst werden und die Mitglieder ebenfalls in die DRV einzahlen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Tilman K. • 22.12.2025
Aus welchen Gründen beschränkt die AfD ihren Ihren Antrag Bt. Drs. 21/3301 v. 16.12.2025 unter Kap. III v.a. Nr 17, 20 u. Kap. IV Nr 8 auf gemeinnützige Organisationen?
Antwort ausstehend von Marc Bernhard AfD
Frage von Maria C. • 22.12.2025
Ist eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung möglich?
Portrait von Nina Warken
Antwort 04.01.2026 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.