Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ernst L. • 13.11.2025
Was ist mit der Zivilbevölkerung in St. Wendel und Schwarzerden? Bei einem militärischen Konflikt sind diese Fabriken doch erstes Ziel. Dort müssten doch vorrangig Schutzräume etc. gebaut werden.
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von detlev r. • 13.11.2025
Hinzuverdienst-Aktivrente - Ist die Besteuerungsklsse für den Hinzuverdienst über €2000 bereits entschieden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Zur Besteuerung: Der Rentenbezug erfolgt nach dem Veranlagungsverfahren, während das Einkommen aus der Aktivrente nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgt. Das bedeutet, dass jeder "Aktivrentner" nach seiner bisherigen Lohnsteuerklasse besteuert wird.

Frage von Ralf S. • 13.11.2025
Die AFD wird immer stärker. Laut jüngstem Deutschlandtrend aufgrund der Enttäuschung der aktuellen Regierungsarbeit. Wie wollen Sie das ändern? Wie wollen Sie die Demokratie schützen?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Benedikt H. • 13.11.2025
Wird das Gehörlosengeld 2026 kommen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 20.11.2025 von Katrin Staffler CSU

Die Einführung eines Gehörlosengeldes auf Landesebene ist ein sehr wichtiges Vorhaben, das im Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung vereinbart wurde