Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ali E. • 16.07.2026
Neuer Entwurf Mutterschutzgesetz: Beschäftigungsverbot nach Geburt auf 12 Monate begrenzt - gilt das dann auch für Stillzeit? Für alle oder ab Geburt zum Stichtag 1.11.2027? Wie machbar als FB?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort ausstehend von Nicole Gohlke Die Linke
Frage von Lina D. • 16.07.2026
Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt.
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort ausstehend von Matthias Hauer CDU
Frage von Florian G. • 16.07.2026
Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung zur GKV-Reform angesichts der bereits heute unzureichenden psychotherapeutischen Versorgung im Landkreis Lörrach?
Antwort 17.07.2026 von Stefan Glaser CDU

Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig stabilisiert werden musste. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir klar gemacht, dass die Beiträge nachhaltig stabil gehalten und die Ausgabendynamik begrenzt werden müssen, damit Arbeit und Lohnnebenkosten nicht weiter belastet werden.

Frage von Andreas D. • 16.07.2026
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Wie vereinbaren Sie die politische Ablehnung der Leihmutterschaft in Deutschland mit Ihrem privaten Weg der Familiengründung in den USA, der für Durchschnittsverdiener finanziell unerreichbar ist?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Frederike J. • 16.07.2026
Wie wollen Sie die Versorgung des Bedarfs an psychotherapeutischer Patient:innen gewährleisten, nachdem Sie im GKV-Beschluss elementare Sicherheitsmaßnahmen gekappt haben?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD