Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dietmar P. • 23.07.2026
Wie ist Ihre Position zur anlasslosen Chatkontrolle, welche in Kürze als EU-Gesetz beschlossen werden soll?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 31.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Chatkontrolle bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, auch von Kindern/Jugendlichen, und bringt keinen wirksamen Schutz von Kindern/Jugendlichen.

Frage von Peter K. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Meiser, wie bewerten Sie die vorgeschlagene Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung? Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dafür oder dagegen?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Ralf W. • 23.07.2026
Was werden Sie zu dem Thema unten und auch zur Informationsfreiheit tun?
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 24.07.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Wir werden weiterhin gegen jede Form der Chatkontrolle kämpfen – sei es gegen die aktuelle Übergangsregelung bzw. die befristetet Ausnahmeregelung oder gegen die drohende dauerhafte Verordnung.