Der Entwurf liegt vor, wird nach Kritik überarbeitet. Erhöhungen fließen bereits als Abschlag. Ich erwarte den Kabinettsbeschluss nach der Sommerpause.
Wir haben gefordert, die Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht zu kürzen, und darauf hingewiesen, dass eine Kürzung um bis zu 30 % gerade jene Menschen träfe, die durch ihre unentgeltliche Pflegeleistung den Staat massiv entlasten und selbst am stärksten von Altersarmut bedroht.
Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Sehr geehrter Herr Dr. U.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Das ist der derzeitige Beratungsstand. Der Referentenentwurf wird in den nächsten Wochen in das Bundeskabinett gehen und anschließend ins Parlament. Was gesetzlich umgesetzt wird, entscheidet sich dann in den folgenden Beratungen im Bundestag.
