Frau Staffler ist es so dass der Pflegegrad 1 nicht wegfallen soll, aber der Betrag für Hilfe im Haushalt oder Begleitung (Monatlich 153 Euro) soll gestrichen werden ? Danke Gruss Silvia K.

Der Schutz unserer heimischen Rüstungsbetriebe vor Spionage und Sabotage hat für uns als Teil der Regierungskoalition höchste Priorität.

Die unionsgeführten Regierungen haben die Investitionsmittel für das Netz zuletzt kontinuierlich erhöht, um den Modernisierungsbedarf anzugehen.

Eine Besteuerung großer Vermögen lehnen wir als CSU jedoch bewusst ab, sa diese meist als Betriebsvermögen in Familienunternehmen gebunden sind.

Jede zusätzliche Substanzsteuer schwächt den Standort massiv und würgt Investitionen in Deutschland ab.