Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Ralph K. • 28.04.2025

Wie werden Sie als zukünftiger Außenminister mit der "großzügigen" Visapolitik innerhalb des AA umgehen, speziell bei Staaten mit unzureichendem Urkundenwesen ohne Legalisation an DEU Vertretungen.

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

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Frage von Rüdiger K. • 28.04.2025

Werden Sie die von Herrn Lauterbach eingeführten runden Tische zu Long Covid und sein allgemeines Engagement für Post-Covid und ME/CFS fortführen und was planen Sie zur Verbesserung der Versorgung?

Antwort ausstehend von Nina Warken

CDU

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Frage von Axel K. • 28.04.2025

Wie stehen sie zum Thema Cannabis als Rauschmittel und wo sehen sie derzeit verbesserungsbedarf beim Cannabisgesetz?

Antwort ausstehend von Nina Warken

CDU

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Frage von Thomas W. • 28.04.2025

Sie haben gegen den Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gestimmt. Was würden Sie als Gesundheitsminsterin insbesondere im stationären Bereich anders machen?

Antwort ausstehend von Nina Warken

CDU

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Frage von Roland H. • 28.04.2025

Guten Tag, Herr Schnieder. Sie haben am 20.10.23 gegen die Änderung des StVG gestimmt. Die Änderung wurde von der Fachwelt gefordert. Welchen Bezug zur Wissenschaft hat Ihr Abstimmungsverhalten?

Antwort ausstehend von Patrick Schnieder

CDU

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Frage von Ernst B. • 28.04.2025

Wie geht es mit der Erbschaftssteuer weiter

Antwort ausstehend von Peter Aumer

CSU

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