Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang M. • 12.12.2025
Gehören Sie zu den 110 (von 120) SPD - Abgeordneten, die den Antrag der Grünen für eine schnelle Erteilung der Visa für die ehemaligen afghanischen Ortskräfte abgelehnt haben?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 16.12.2025 von Hendrik Bollmann SPD

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle, die auf die Aufnahme warten, die Unterstützung und Sicherheit erhalten, die sie dringend benötigen

Frage von Martin B. • 12.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die Lobbyorganisation #REPUBLIK21 erhält aus dem Etat des Bundeskanzleramtes eine jährliche Förderung von € 500.000,00. Wie stehen Sie zu dieser Förderung,
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Martin B. • 12.12.2025
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Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Lobbyorganisation #REPUBLIK21 erhält aus Ihrem Haus eine jährliche Förderung von € 500.000,00. Wie stehen Sie zu dieser Förderung,
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Vincent S. • 12.12.2025
Wie stellt sich die Linke die Besteuerung von Superreichen vor, wenn diese kein Realvermögen besitzen (nur Firmenanteile etc., welche aber trotzdem als Gegenwert für Kredite verwendet werden können)?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 15.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Bei einer Vermögenssteuer, wie die linke sie fordert, würde das Gesamtvermögen betrachtet – unabhängig davon, ob es als Bargeld, Immobilie oder Unternehmensanteil vorliegt.

Frage von Petra G. • 12.12.2025
Warum lässt Deutschland afghanische Ortskräfte in Stich und hält sich nicht an gemachte Zusagen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 12.12.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich