Wie denken Sie darüber, wenn mitten in Wohngebieten millitärische Einrichtungen geplant sind? Sollte es diese, schon wegen der Sicherheit der Bevölkerung, dort besser nicht geben?
„200 Kasernen sollten in zivile Verwaltung kommen, um Wohnraum zu schaffen. Doch daraus wird eventuell nichts, weil die Bundeswehr aufrüstet und die Kasernen vielleicht selber braucht.“
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundeswehr-wohnungen-kasernen-wohnungsbau-100.html
Wie denken Sie darüber?
In vielen Städten gibt es Waffenverbotszonen für die Bürger. Wäre es nicht sinnvoll Waffenverbotszonen für das Millitär einzurichten?
Weitere Fragen an Udo Hemmelgarn
Ja, es gibt derzeit Überlegungen der schwarz-roten Koalition das IFG zu ändern und die Auskunftsansprüche einzuschränken. Die AfD lehnt die Einschränkungen des IFG ab und ich persönlich teile diesen Standpunkt vollumfänglich.
Diesem Zweck dient das gesetzliche Rentensystem. Es ist die Aufgabe der Politik diesen Zweck auch in der Zukunft sicherzustellen.
Diesem Zweck dient das gesetzliche Rentensystem. Es ist die Aufgabe der Politik diesen Zweck auch in der Zukunft sicherzustellen.
(...) In dieser Frage vertrete ich voll und ganz die Position des Deutschen Ethikrates vom 27.03.2020. (...)