Bundestag - Fragen & Antworten

36 Sitzungen sind eine Berechnungsgröße, kein persönlicher Dienstplan.

Damit entfällt auch die Grundlage für die Annahme, solche Verbindungen könnten meine politische Haltung in dieser Frage beeinflussen.

Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.

Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.