Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Kay F. • 03.02.2025
Hallo, seit dem Ampel-Aus haben die Parteien mehr als 18 Mio. Euro an Spenden erhalten. Welche konkreten Forderungen stellen die Spender an die FDP und inwieweit erfüllt die Partei diese Forderungen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Kay F. • 03.02.2025
Hallo, seit dem Ampel-Aus haben die Parteien mehr als 18 Mio. Euro an Spenden erhalten. Welche konkreten Forderungen stellen die Spender an die SPD und inwieweit erfüllt die Partei diese Forderungen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 06.02.2025 von Matthias Miersch SPD

Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten.

Frage von Andreas S. • 03.02.2025
Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser: werden Sie und ihre Landtagsfraktion nun daraufhin wirken, das die paar fehlenden Millionen für alle kommunalen Krankenhäuser bereitstellt werden?
Antwort 23.02.2025 von Hendrik Rudolph BSW

Also prinzipiell folgen wir erst einmal dem Grundatz, dass Krankenhäuser in öffentliche Hand gehören; vor allem deshalb hatten wir dem Verkauf nicht zugestimmt.

Frage von Michael L. • 03.02.2025
Wir wird sich die CDU bei der angekündigten Umsetzung des "Zustrombegrenzungsgesetzes" über geltendes EU-Recht hinwegsetzen und welche Reaktionen erwarten Sie von unseren europäischen Nachbarländern?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 05.02.2025 von Marc Henrichmann CDU

Ich möchte zu bedenken geben, dass lediglich weniger als 3 Prozent der Asylbewerber sich auf Art. 16a GG beziehen.

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Horn-Posmyk, ich wollte fragen, welche Position der AfD, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
AfD-Direktkandidatin WK 48
Antwort 03.02.2025 von Ingeborg Horn-Posmyk AfD

die Entscheidung des IGH ist für mich nicht nachvollziehbar

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Kretschmann, ich wollte fragen, welche Position die CDU, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Portrait von Marcus Kretschmann
Antwort ausstehend von Marcus Kretschmann CDU