Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

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Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.02.2025

Eine Erhöhung des Wehretats über das 2-Prozentziel hinaus darf daher nicht zu Lasten der Ausgaben im Bereich von Infrastruktur, Bildung oder des Sozialstaates führen. Daher kann ich notwendige Verteidigungsausgaben über das 2-Prozentziel hinaus nur befürworten, wenn Ausgaben und Investition in den anderen genannten Bereichen sichergestellt sind.

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