Eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger:innen ist pauschal und stigmatisierend. Statt Zwang braucht es echte Jobchancen, Qualifizierung und faire Löhne.
Anstelle von theoretischen Debatten über das gesetzliche Renteneintrittsalter braucht es einen stärkeren Fokus auf das faktische Renteneintrittsalter im Land.
Eine Erhöhung des Wehretats über das 2-Prozentziel hinaus darf daher nicht zu Lasten der Ausgaben im Bereich von Infrastruktur, Bildung oder des Sozialstaates führen. Daher kann ich notwendige Verteidigungsausgaben über das 2-Prozentziel hinaus nur befürworten, wenn Ausgaben und Investition in den anderen genannten Bereichen sichergestellt sind.
Die Lebenserwartung steigt keinesfalls für alle gleich stark an. Sie ist sozial sehr ungleich verteilt. Eine einfache Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung wird der Komplexität des Sachverhalts deshalb nicht gerecht.
