Wir lehnen die Vorschläge Trumps zur einseitigen Umsiedlung des Gazastreifens entschieden ab. Sie widerspräche dem Völkerrecht.
Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen und völlig inakzeptablen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir im Übrigen nur sehr geringe außenpolitische Hebel.
Erneuerbare Energien müssen langfristig eigenständig tragfähig sein. Bis dahin setzen wir auf Investitionen, faire Marktbedingungen & Netzausbau.
Alle bisherigen Versuche, den Flüchtlingsschutz in Drittstaaten auszulagern, gingen mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Kosten einher.