die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Ich halte die Partei daher für verfassungsfeindlich und habe mich auch öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.
Weg mit Minijobs, 15€ Mindestlohn, Entgelttransparenzgesetz mit Verbandsklage, Tarifbindung und Tariftreue, 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich...
Es gibt bisher keine Studien, die auf eine große Arbeitslosigkeit in Folge von Digitalisierung und KI hinweist, sondern es gibt Verschiebungen und Veränderungen im Arbeitsmarkt. Diesen lässt sich am besten mit Weiterbildung und Qualifizierung begegnen, sowie mit der Unterstützung von Wachstumsbranchen, in denen nach wie vor Arbeitsplätze entstehen.