Frage von Almut U. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Leon Turi Kley Die Linke
Frage von Almut U. • 19.02.2025
Antwort von Jelle Kuiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Das soll das Gericht entscheiden.
Frage von Ulrich M. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Rudolf Grams AfD
Frage von Werner W. • 19.02.2025
Antwort von David Neil Nethen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
ich setze mich nicht nur für eine juristische Prüfung eines möglichen AfD-Verbots ein, sondern auch für eine klare Strategie im Umgang mit ihren Wählerinnen und Wählern
Frage von Thomas M. • 19.02.2025
Antwort von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.
Frage von Thomas M. • 19.02.2025
Antwort von Cansin Köktürk Die Linke • 02.06.2025
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die Partei deutlich die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.