Frage von Almut U. • 19.02.2025
Antwort 20.02.2025 von Jelle Kuiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das soll das Gericht entscheiden.
Frage von Almut U. • 19.02.2025
Frage von Ulrich M. • 19.02.2025
Frage von Werner W. • 19.02.2025
Antwort 20.02.2025 von David Neil Nethen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich setze mich nicht nur für eine juristische Prüfung eines möglichen AfD-Verbots ein, sondern auch für eine klare Strategie im Umgang mit ihren Wählerinnen und Wählern
Frage von Thomas M. • 19.02.2025
Antwort 02.06.2025 von Cansin Köktürk Die Linke
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die Partei deutlich die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Frage von Thomas M. • 19.02.2025
Antwort 20.02.2025 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.

