Liebe Cansin, würdest Du im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AFD unterstützen?

Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die Partei deutlich die Bedingungen für ein Verbot erfüllt. Selbst der Verfassungsschutz sagt, die AfD sei gesichert rechtsextrem. In der AfD-Fraktion im Bundestag sitzen beispielsweise auch Leute, die sich als das "freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnen oder die die Verbrechen der SS während der Nazi-Zeit verharmlosen. Das alles ist nicht nur Theorie: Regelmäßig werden Fälle bekannt, in denen AfD-Mitglieder und Funktionäre an rechtsterroristischen Planungen beteiligt sind. Das alles zeigt: Die AfD will unsere Demokratie von innen heraus zerstören. Als Abgeordnete sind wir vom Grundgesetz verpflichtet, dem höchsten Gericht eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit zu ermöglichen.
Dass CDU/CSU und SPD diesen Prüfungsauftrag im Parlament blockieren, ist ein historisches Versagen. Ich bin froh, dass das Bundesland Bremen einen Antrag in den Bundesrat einbringen wird und hoffe, dass er dort eine Mehrheit findet. 
Dieses Verfahren wird allerdings viele Jahre dauern. Die AfD ist schon jetzt eine akute Gefahr und die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden. Das beste Mittel gegen die AfD ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe. Wir brauchen Umverteilung, gute Bus- und Bahnverbindungen auf dem Land, bezahlbare Mieten in der Stadt, warme Schwimmbäder und gute Kitas für alle. Und wir brauchen Unterstützung für alle, die von Armut und Abstiegsängsten bedroht sind, die fürchten müssen, dass ihr Lohn nicht zum Leben reicht, dass sie als Alleinerziehende oder im Alter nicht über die Runden kommen. All diese Menschen sind der AfD komplett egal. Für all diese Menschen werden wir als Linke im Bundestag uns in den kommenden Jahren einsetzen.