Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Nein, für Parteiverbote ist aus meiner Sicht der Bundesverfassungsschutz zuständig

Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird. 

Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Sitzungswoche Ende Januar. Die Brandmauer ist und muss auch zukünftig essenzieller Bestandteil im Umgang mit der AfD sein.

Ja

Ich selbst belege im Bundestag leider keinen Platz aber ich werde alles mögliche tun um dies zu unterstützen