Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Dieter K. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort 23.02.2025 von Lasse Hansen CDU

Nein, für Parteiverbote ist aus meiner Sicht der Bundesverfassungsschutz zuständig

Frage von Dieter K. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Hanna Steinmüller
Antwort 21.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird. 

Frage von Dieter K. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 20.02.2025 von Annika Klose SPD

Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Sitzungswoche Ende Januar. Die Brandmauer ist und muss auch zukünftig essenzieller Bestandteil im Umgang mit der AfD sein.

Frage von Dieter K. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Stella Merendino
Antwort 21.02.2025 von Stella Merendino Die Linke

Ja

Frage von Dieter K. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Martin Pohlmann - Kanzlerin der Herzen
Antwort ausstehend von Martin Pohlmann Die PARTEI
Frage von Julie K. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort 19.02.2025 von Dirk Niklas Wörsdörfer Die Linke

Ich selbst belege im Bundestag leider keinen Platz aber ich werde alles mögliche tun um dies zu unterstützen