Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Darum gilt es, ein Verbotsverfahren nicht zu überstürzen, sondern weiter zu prüfen, bis die Beweislage eindeutig ist.

Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit für politische Positionen der Mitte.

Ich bin für ein Verbotsverfahren. Dieses muss dann aber auch gut vorbereitet sein und auch die bestmögliche Aussicht auf Erfolg haben.

Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.

Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen.