Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Heike F. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Sarah Gonschorek
Antwort ausstehend von Sarah Gonschorek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Heike F. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort 07.04.2025 von Oliver Pöpsel CDU

Darum gilt es, ein Verbotsverfahren nicht zu überstürzen, sondern weiter zu prüfen, bis die Beweislage eindeutig ist.

Frage von Heike F. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Fabian Griewel
Antwort 20.02.2025 von Fabian Griewel FDP

Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit für politische Positionen der Mitte.

Frage von Michael S. • 19.02.2025
Wieso kandidieren sie in einer Partei mit drei gesichert rechtsextremistischen Landesverbänden, einer rechtsextremistischen Jugendorganisation?
Portrait von Michael Gleichmann
Antwort ausstehend von Michael Gleichmann AfD
Frage von Volker B. • 19.02.2025
Würden Sie einen Antrag unterstützen, der dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen?
Profilbild von Sylvia Rietenberg
Antwort 14.05.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.