Würden Sie einen Antrag unterstützen, der dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die jüngste Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, bestätigt, was viele Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Diese Partei stellt eine massive Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Dass der Verfassungsschutz nun bundesweit von einer verfestigten verfassungsfeindlichen Ausrichtung spricht, unterstreicht die Dringlichkeit, rechtlich und politisch zu handeln.

Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar positioniert: Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren für geboten und würde eine neue Initiative zur Einleitung eines solchen Verfahrens im Bundestag mit voller Überzeugung unterstützen. Ein Verbot ist kein einfacher Schritt, aber in einer Situation, in der unsere Demokratie massiv unterwandert wird, ist es ein legitimer und notwendiger Schutzmechanismus. Ein solches Verfahren muss selbstverständlich juristisch solide vorbereitet und mit Blick auf die Erfolgsaussichten verantwortungsvoll geführt werden – doch es darf nicht aus politischer Bequemlichkeit oder taktischem Kalkül unterlassen werden.

Gerade in der Opposition werde ich mein Mandat dafür nutzen, entschieden gegen die Normalisierung von Hass und Hetze, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und für ein solidarisches, menschenrechtsbasiertes Miteinander einzutreten.