Einsparungen sollten, meiner Meinung nach, immer gezielt und ohne die demokratischen Prinzipien zu beeinträchtigen umgesetzt werden
zunächst einmal möchte ich anmerken, dass ich es sehr begrüße, dass im Laufe dieser Legislaturperiode ein Beschluss gefasst wurde, den Bundestag zu verkleinern. Damit ist ein wichtiger Schritt getan worden.
Wir haben als Regierungskoalition 2023 eine Wahlrechtsreform beschlossen, um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag von aktuell 733 dauerhaft auf 630 zu reduzieren. In der Folge werden nicht mehr alle Wahlkreise direkt vertreten.
Solidarität mit allen Menschen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Gegen eine Logik der Militarisierung, Aufrüstung und nationale Grenzziehungen.
Als Grüne bekennen wir uns zu einem fairen und funktionierenden europäischen Asylsystem, in dem die Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in unseren Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet
Die AfD fordert weiterhin eine umfassende und transparente Untersuchung zur Aufklärung der Sprengung von Nord Stream 2. Die Ermittlungsergebnisse müssen offengelegt werden