Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?

Liebe Frau B.

zunächst möchte ich mich für die lange Wartezeit bei der Beantwortung Ihrer Frage entschuldigen. Mir ist bewusst, dass eine zeitnahe Rückmeldung wichtig ist, und ich bedauere die Verzögerung sehr, wenngleich ihre Frage in der Zwischenzeit leider nichts an Aktualität eingebüßt hat. 

Die AfD ist eine Partei, die sich seit Jahren kontinuierlich radikalisiert, immer hetzerischer ganze Bevölkerungsgruppen abwertet und mittlerweile in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß steht. Und das geschieht nicht nur in den Landesparlamenten und im Bundestag, sondern auch auf kommunaler Ebene. 

In der Frage zu einem Partei-Verbotsverfahren der AfD stehe ich voll und ganz hinter meiner Fraktion: Wir möchten die Möglichkeit der Einleitung eines Verbotsverfahrens gewissenhaft und gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag besprechen und prüfen. Daher haben wir die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Linke bereits am 4. September 2025 in einem Brief zu einem Treffen eingeladen. Von SPD und Linke kamen positive Signale, die Reaktionen der CDU/CSU-Fraktion sind bisher zurückhaltend.  

Um zu einer Entscheidung zu kommen, fordern wir als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag eine umgehende Prüfung vorliegender Gutachten der Verfassungsschutz-Ämter und die Zusammenführung von Informationen aus Bund und Ländern. Bei einem entsprechenden Ergebnis sollte die rechtssichere Einleitung eines Verbotsverfahrens folgen. 

Ich kann hier natürlich nur für den Handlungsspielraum als Mitglied des Bundestages sprechen. Dabei können aber ebenso sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat aktiv werden und die Initiative für ein Prüfverfahren ergreifen. 

Darüber hinaus aber möchte ich die Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich verstärkt an die Abgeordneten von CDU/CSU zu wenden und für einen AfD-Verbotsantrag zu werben. Auch ein Austausch mit anderen Initiativen und Organisationen, gerade aus dem demokratisch konservativen Milieu, ist sinnvoll, um ein breites gesellschaftliches Bündnis zu erreichen. Bei diesem Thema sollten alle demokratischen Kräfte unseres Landes zusammenstehen, nur dann werden wir erfolgreich sein. 

Herzliche Grüße

Andrea Lübcke