Erhöhung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag

14 Nov 2019

Der Bundestag beschließt durch die Annahme des Gesetzesentwurfes der Regierung eine Erhöhung der Freigrenze, ab der der Solidaritätszuschlag ("Soli") gezahlt werden muss. Die Summe soll sich ab 2021 drastisch von 972 Euro/1.944 Euro auf 16.956 Euro/33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) erhöhen. Damit soll erreicht werden, dass rund 90 Prozent der Steuerzahler:innen den Soli nicht mehr zahlen müssen.

Der Antrag wurde mit den Ja-Stimmen Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
369
Dagegen gestimmt
278
Enthalten
3
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

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