Bundestag - Fragen & Antworten

Ich verweise auf die Beantwortung der Frage von Herr Junghans vom 17.03.2025

 Das Erfordernis der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts ist zukunftsgerichtet und setzt eine Prognose durch die zuständige Behörde, ob der Lebensunterhalt auch künftig eigenständig gesichert werden kann, voraus.

Die Verabschiedung war notwendig geworden, weil diese Entscheidung keinen Aufschub erlaubte.

Ich werde aber nicht aufhören, dafür zu appellieren, endlich in jeder Hinsicht ehrlicher zu werden. Außerdem muss eine verständliche Sprache gesprochen werden. Auch das ist wichtig.

Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.