Bundestag - Fragen & Antworten

Mit der Reform streben wir an, unabhängig von der Ehe als bislang ausschlaggebendes Kriterium, eine Adoption zu ermöglichen.

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren. 

Wir brauchen auch für andere Heizmittel Preisdämpfungen, Entlastung muss über konkrete Ausgestaltung der Härtefallfonds in Bund und Bundesländern erfolgen

Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.