Als einzelner Abgeordneter des SSW spreche ich unabhängig von den Berliner Parteizentralen die Dinge an, die für die Menschen im Norden wirklich wichtig sind.
Als Unionsfraktion sind wir insofern stets offen für gezielte und wissenschaftlich basierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes. Dies haben wir zum Beispiel bei der Abschaffung des Küken-Tötens sowie vieler weiterer Anpassungen bewiesen.
Besonders alarmierend ist die absehbare Verdopplung der Staatsverschuldung auf ca. 90 % des BIP innerhalb der nächsten zehn Jahre. Eine solche Entwicklung würde nicht nur die deutsche Finanzlage massiv verschlechtern, sondern könnte auch den gesamten Euro-Raum in eine kritische Lage bringen.
Kurz gesagt: Ja, mehr Investitionen in die Sicherheit sind nötig. Aber wir kämpfen dafür, dass diese klug, zweckgebunden und zukunftsorientiert eingesetzt werden – und nicht einfach als militärischer Blankoscheck verstanden werden.
Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag in jeder Legislaturperiode innerhalb der ersten drei Monate nach der Wahl darüber berät und abstimmt, ob das Verfahren auch in der laufenden Legislaturperiode angewendet werden soll. Ich halte das bisherige Verfahren für sinnvoll.