Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 19.12.2024
Dt. Datenschutzrecht bildet die Rechte u. Interessen von Mitbetroffenen nicht hinreichend ab; darauf hat die Datenethikkommission 2019 im Gutachten hingewiesen. Warum ist das bei e-Patientenakte so?
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort ausstehend von Martina Stamm-Fibich SPD
Frage von Thomas G. • 19.12.2024
Inwieweit halten Sie die gesetzliche Rentenversorgung für gerecht, insbesondere vor dem Hintergrund der Pensionen von Beamten und anderen Modellen wie bspw. in Österreich? Sehen Sie Handlungsbedarf?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 20.12.2024 von Axel Knoerig CDU

Alles in allem ziehe ich in Zweifel, ob die Aufnahme der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung der Weisheit letzter Schluss ist und plädiere dafür, die verschiedenen Versorgungssysteme beizubehalten

Frage von Josef K. • 19.12.2024
Tempo 130 - warum haben Sie das Tempolimit nicht durchgesetzt? Versprechungen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 15.05.2025 von Hubertus Heil SPD

Leider gibt es dafür unter den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen keine ausreichende parlamentarische Unterstützung.

Frage von Julia K. • 19.12.2024
Hallo Frau Klöckner, positioniert sich die CDU ganz klar gegen eine mögliche Koalition mit der AFD?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 19.12.2024 von Julia Klöckner CDU

Eine Koalition mit der AfD lehnen wir ab. Für uns gilt der auf dem CDU-Bundesparteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Linke und AfD.